Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1  Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafikdesign-Leistungen zwischen der Grafikdesignerin und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber selbst allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn die Grafikdesignerin in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Grafikdesignerin gültig.

1.4 Alle Angebote der Grafikdesignerin sind freibleibend und unverbindlich.

1.5 Der Auftraggeber erklärt sich mit Auftragserteilung mit der elektronischen Rechnungslegung einverstanden. Rechnungen werden, sofern nicht anders vereinbart, damit per E-Mail zugestellt.

1.6 Der Auftraggeber hat, sofern nicht anders vereinbart, die Coverdesignerin im Buch-Impressum zu nennen. Ein kurzer Vermerk im Impressum des Buches reicht dafür aus (bei E-Books muss dies in der Leseprobe einsehbar sein). In folgender Form darf die Nennung erfolgen: 

Coverdesign: ©Patricia Treu, Ciasphere Design  www.ciasphere.com

2 Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jeder der Grafikdesignerin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der Grafikdesignerin ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten der Grafikdesignerin. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Kunden.

2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen der Grafikdesignerin sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der § 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 ff. UrhG zu.

2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Grafikdesignerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt die Grafikdesignerin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

2.4 Die Werke, Entwürfe und Reinzeichnungen der Grafikdesignerin dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) bzw. die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der von dem Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt die Grafikdesignerin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern. Wiederholungsnutzungen (z.B. für eine andere Ausgabe oder Neuauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Grafikdesignerin. Soweit nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht für den deutschsprachigen Raum eingeräumt. Die Grafikdesignerin bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wird, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.6 Über den Umfang der Nutzung steht der Grafikdesignerin ein Auskunftsanspruch zu.

2.7 Die Grafikdesignerin ist auf den Vervielfältigungsstücken im Impressum oder an geeigneter Stelle als Urheberin zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Grafikdesignerin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern. Davon unberührt bleibt das Recht der Grafikdesignerin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2.8 Vorschläge oder Mitarbeit des Kunden bzw. ihrer Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass es ausdrücklich vereinbart worden ist.

2.9 Da die Grafikdesignerin zur Erstellung ihrer Arbeiten Stockmaterial von den Anbietern Adobe Stock nutzt, gelten besondere Lizenzbestimmungen, die unter https://stock.adobe.com/de/license-terms nachgelesen werden können. 

Da die Grafikdesignerin (sofern nicht anders vereinbart) die Standard-Lizenz verwendet, wird lediglich ein Nutzungsrecht für die Vervielfältigung von bis zu 500.000 Print-Exemplaren eingeräumt. Sollte der Kunde eine höhere Vervielfältigung nutzen wollen, so hat sie, sofern nicht anders vereinbart, eigenständig erweiterte Lizenzen der Bildrechte zu erwerben. Dafür notwendige Informationen erhält sie auf Nachfrage direkt bei der Grafikdesignerin. Für die evtl. notwendige Nennung des Urhebers des genutzten Stockmaterials ist der Kunde selbst verantwortlich.

2.10 Durch die Verwendung von Stockmaterial wird nicht gewährleistet, dass der Kunde alleiniger Nutzer des verwendeten Bildmaterials ist. Die Grafikdesignerin kann dafür nicht haftbar gemacht werden.

2.11 Alle für die Auftragserfüllung entstehenden Daten und Dateien bleiben Eigentum der Grafikdesignerin. Es besteht keine Verpflichtung, Arbeitsdateien (z.B. psd.-Dateien) an den Kunden herauszugeben. Eine Herausgabe erfordert vorherige Absprache sowie eine gesonderte Vergütung.

2.12 Die Grafikdesignerin behält sich im Einzelfall vor, Aufträge, die geltendem Recht, dem Sittlichkeitsempfinden oder ihren geschäftlichen Interessen widersprechen, auch nachträglich und ohne Begründung abzulehnen.

2.13 Sollte der vereinbarte Abgabetermin überschritten werden, wird die Grafikdesignerin den Kunden umgehend informieren und das weitere Vorgehen vereinbaren. Sie übernimmt bei unvorhersehbaren technischen Problemen oder höherer Gewalt, Verschulden Dritter o. ä. für die Dauer des Problems keine Gewährleistung für die Einhaltung von Terminen.

2.14 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Grafikdesignerin bestätigt worden sind. Sie haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

3 Auftragserteilung

3.1 Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Grafikdesignerin das gestaltete Werk sowie das Logo der Kunde zeitlich unbeschränkt und medienübergreifend als Referenz nutzen darf.

3.2 Angebote sind freibleibend und gelten für die Dauer, die im jeweiligen Angebot angegeben ist.

3.3 Eine Auftragsbestätigung durch die Grafikdesignerin gilt als Auftrag, wenn ihr nicht innerhalb von 24 Stunden widersprochen wird.

3.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

3.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

3.3 Die Anfertigung von Änderungsrunden und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Grafikdesigner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4 Vergütung

4.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

4.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

4.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Grafikdesignerin für die Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.4 Die Vergütungen für die durch die Grafikdesignerin zu erbringenden Leistungen werden für jeden einzelnen Auftrag zwischen ihr und dem Kunden frei vereinbart. Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, durch eine Anzahlung von 50 Prozent der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auftrag von der Grafikdesignerin finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.

4.5 Die Grafikdesignerin behält sich das Recht vor, Aufträge von Neu- und Erstkunden nur gegen Vorkasse anzunehmen und zu bearbeiten.

4.6 Vorschläge und Weisungen der Kunden aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen haben keinen Einfluss auf das Honorar; solange diese keinen Mehraufwand gegenüber dem ursprünglichen Angebot bedeuten.

4.7 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunden während oder nach der Produktion Änderungen, so hat sie die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. Die Grafikdesignerin behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.

4.8 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann die Grafikdesignerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

4.9 Der Kunde gerät in Verzug, wenn sie fällige Rechnungen nicht spätestens 10 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht, sofern nicht anders vereinbart. Der Grafikdesignerin bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Bei Zahlungsverzug kann die Grafikdesignerin Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

 

5 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, beinhalten die angebotenen Gestaltungsarbeiten neben der Anfertigung eines Entwurfs zwei Korrektur-/Änderungsschleifen. Weitere Änderungsschleifen und neue Entwürfe werden nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

5.2 Die Grafikdesignerin ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden  berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde verpflichtet sich, der Grafikdesignerin die entsprechende Vollmacht zu erteilen.

5.3 Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Druckausführung, Versand) nimmt die Grafikdesignerin nur aufgrund einer mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung in deren Namen und auf deren Rechnung vor. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Grafikdesignerin abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, der Grafikdesignerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

5.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind von dem Kunden zu erstatten.

5.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit den Kunden  abgesprochen sind, sind von ihr zu erstatten.

6 Eigentum an Entwürfen und Daten

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.

6.2 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Grafikdesignerin. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an dem Kunden herauszugeben. Wünscht sie deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

6.3 Hat die Grafikdesignerin dem Kunden Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Grafikdesignerin geändert werden.

6.4 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.3 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.

6.5 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Kunde den Arbeitsaufwand, der zur Wiederherstellung notwendig ist, zu vergüten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

7 Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung

7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Grafikdesignerin Korrekturmuster vorzulegen.

7.2 Die Produktionsüberwachung durch die Grafikdesignerin erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Grafikdesignerin berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

7.3 Von vervielfältigten Werken sind der Grafikdesignerin nach Erscheinen / Veröffentlichung innerhalb von vier Wochen Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen. Die Grafikdesignerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Belegexemplare sowie die Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung oder als Referenz z.B. auf www.ciasphere.com und Social Media zu zeigen und zu benennen. Die Menge richtet sich nach der Art der Arbeit und lautet wie folgt:

E-Book-Cover: E-Book als PDF

Print-Buchumschläge: zwei gedruckte Exemplare des Buches (wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Ausstattungsvariante herausgegeben wird – Beispiel: die Erstausgabe war ein Taschenbuch und ein Jahr später soll es nochmal als Hardcover erscheinen – sind auch hier der Grafikdesignerin zwei Belegexemplare vorzulegen)

Lesezeichen, Postkarten, sonstige Druckartikel: eines pro Art

Sonstige digital verbleibende Grafiken: z.B. Lesezeichen

8 Haftung

8.1 Die Grafikdesignerin haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die Grafikdesignerin auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt die Grafikdesignerin gegenüber des Kunden keinerlei Haftung. Die Grafikdesignerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf.

8.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den übernimmt diese die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.

8.4 Für solchermaßen von dem Kunden freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Grafikdesignerin.

8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Grafikdesignerin geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

8.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt die Grafikdesignerin keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann sie im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Kunden nach Aufwand abrechnen.

8.7 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.

8.8 Bei Übertragung von Vorlagen, Video-, Ton-, Bildmaterial und Schriftarten des Kunden zur Grafikdesignerin versichert der Kunde, dass diese zur Nutzung jener berechtigt ist, dass z.B. bei Fotoshootings die fotografierten Personen deren Rechte am Bild an den Kunden übertragen haben. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Materialien auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Sollte sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde die Grafikdesignerin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

8.9 Der Kunde unterliegt den Nutzungsrechten der Standardlizenz von Adobe Stock (siehe Punkte 2.9, 2.10). Die Grafikdesignerin kann bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsrechte seitens des Nutzers nicht haftbar gemacht werden.

8.10 Die Haftung der Grafikdesignerin wird auf die von dem Kunden erhaltenen Vergütungen beschränkt.

 

9 Vertragsauflösung

9.1 Sollte der Kunde den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Grafikdesignerin die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung bis zu einer Woche vor Buchungs.- bzw. Arbeitsbeginn 20 Prozent der vereinbarten Vergütung. Bei einer Absage unter einer Woche vor Buchungs- bzw. Arbeitsbeginn 50 Prozent der vereinbarten Vergütung. Bei Auftragsabbruch durch den Kunden nach Beginn der Arbeiten stellt die Grafikdesignerin die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten und Arbeitsaufwände in Rechnung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Der Kunde bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

9.2 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.3 Bei höherer Gewalt, Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen ist die Grafikdesignerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten.

 10 Schlussbestimmungen

10.1 Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Grafikdesignerin als Gerichtsstand vereinbart.

10.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr wird die rechtsunwirksame Klausel durch eine rechtswirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Stand Januar 2022